Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verlag für Neue Medien Data Communications GmbH

Stand: 01.11.2005

§ 1 Vertragsgegenstand

a.) Der Verlag für Neue Medien Data Communications GmbH (im folgenden Verlag) erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingung. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrückIich vereinbart werden.

b.) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verlag sie schriftlich bestätigt.

c.) Nebenabreden oder Zusicherungen durch Beauftragte des Verlags, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren.

§ 2 Vertragsschluß

Der Vertrag kommt zustande, wenn

a.) wir schriftlich oder durch E-mail den Auftrag bestätigen oder
b.) Die Annahme eines Auftrags kann ohne Auftragsbestätigung
konkludent/stillschweigend erfolgen, wenn der Auftrag von uns ausgeführt wird.

Die Schriftform wird durch die Zusendung eines Fax oder einer E-mail gewahrt.

§ 3 Anzeigenveröffentlichung
Auf die Aufnahme von Anzeigen auf der Internetplattform arbeitsvermittlung.info besteht kein Anspruch.
Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge - auch einzelne Anzeigentexte bei Rahmenabschlüssen - wegen des Inhalts, der Herkunft oder technischer Form nach einheitlichen, durch Branchenüblichkeit sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetz, behördliche Bestimmungen oder gegen die guten Sitten verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist.

Der Kunde ist für die Richtigkeit der eingestellten Daten verantwortlich. Der Verlag ist nicht verpflichtet Anzeigen auf ihren Inhalt und ihre rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. Des Weiteren haftet der Verlag nicht für einen bestimmten Erfolg. Die Korrektur fehlerhafter Anzeigen ist jederzeit möglich. Der Kunde ist verpflichtet Mängel und/oder Fehler unmittelbar anzuzeigen. Mängel oder Fehler, die kausal auf die Unterlassung der Fehlermeldung zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des Verlags.
Durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen wie z. B. Ausfall des Telefonnetzes oder diesen gleichzusetzende andere Ereignisse, insbesondere Serverausfall, eintretende Leistungsverzögerungen sind vom Verlag nicht zu vertreten. Können Leistungen aus o. g. Gründen nicht erbracht werden, kann der Kunde gegenüber dem Verlag keine Ansprüche hieraus geltend machen. Der Verlag kann Anzeigen nach Wegfall des Ereignisses zum nächstmöglichen Zeitpunkt veröffentlichen oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden insofern nicht zu.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Der Verlag stellt dem Kunden die im Auftrag nebst Anlage(n) vereinbarten Leistungen zu den vereinbarten Preisen und Konditionen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung.
Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto fällig. Der Kunde kommt mit Ablauf dieser Frist in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontüberleitungsgesetzes zu fordern sowie die Einziehungskosten zu berechnen. Wird ein höherer Verzugsschaden nachgewiesen, ist der Verlag berechtigt, diesen geltend zu machen. Unabhängig davon kann der Verlag Mahnkosten in Höhe von EUR 5,00 je Mahnung geltend machen. Der Kunde trägt außerdem die gesamten Beitreibungs- sowie etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten.
Der Verlag steht gegenüber dem in Verzug befindlichen Kunden das Recht zu, die Leistung bis zur vollständigen Zahlung zu unterbrechen.
Sämtliche Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, nach vorhergehender Einigung über die Zahlungsart per Überweisung, Vorauskasse oder Scheck zahlbar.
Alle Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anderslautenden Bestimmungen des Kunden. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.
Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Bankkonto vom Verlag gutgeschrieben worden ist. Gleiches gilt für die Einlösung von Schecks. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist der Verlag zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag, ohne besondere vorherige Ankündigung, berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderungen sämtliche Forderungen vom Verlag gegenüber dem Kunden sofort in einem Betrag fällig. Gleiches gilt, wenn dem Verlag andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen. Hält der Verlag weiter am Vertrag fest, ist er berechtigt, Vorauszahlungen, Bankbürgschaft oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

Der Verlag ist berechtigt, seine Forderungen an Dritte abzutreten.

§ 5 Verantwortlichkeit für Inhalte / Urheberrecht
Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit sowie die zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen etc. trägt allein der Kunde die Verantwortung.
Der Verlag ist nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Verlag behält sich jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht vor, Anzeigen oder Teile von Anzeigen, deren inhaltliche Richtigkeit zweifelhaft ist oder die gesetzlichen Vorschriften, Rechten Dritter oder den guten Sitten zuwiderlaufen könnten, ohne vorherige Ankündigung fristlos zu entfernen. Ansprüche des Kunden gegen den Verlag wegen der Entfernung solcher Anzeigen oder Teilen von Anzeigen sind ausgeschlossen.
Der Kunde stellt den Verlag von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung der Anzeige gegen den Verlag erwachsen.
Das Kopieren der Datenbanken / Grafiken / Bilddateien / Artikel / Texte / Marken von der arbeitsvermittlung.info auf fremde Internetseiten, Programme oder andere Medien sowie das Bearbeiten der Datenbanken / Grafiken / Bilddateien / Artikel / Texte / Marken auf den Internetseiten von der arbeitsvermittlung.info ist verboten. Dieses stellt unter anderem eine Verletzung des Urheberrechtsgesetzes dar und wird unter anderem strafrechtlich verfolgt. Gleiches gilt für das Kopieren bzw. Übernehmen aller Anzeigen oder von Teilen davon aus den Bereichen Jobgesuche und Jobangebote. Bei Zuwiderhandlung, stellt der Verlag 500,- Euro pro Anzeige bzw. Seite in Rechnung.

§ 6 Haftung
Hat der Kunde eine Kennung (Benutzername, Paßwort), so ist er für diese verantwortlich und haftet für Schäden, die durch Mißbrauch oder Verlust dieser Kennung entstehen. Der Verlag haftet dem Kunden nicht für hieraus eventuell entstehende Schäden.
Befinden sich auf dem Internet-Portal von arbeitsvermittlung.info Links zu Inhalten anderer Internet-Seiten, die nicht vom Verlag gehostet werden, handelt es sich um fremde Inhalte, zu denen der Verlag ausschließlich den Zugang vermittelt. Eine Haftung für diese fremden Inhalte durch den Verlag ist ausgeschlossen.
Ansprüche wegen Unterbrechungen des Betriebs, wegen unterbrochener Übertragungen oder abgebrochener Kontakte sind ausgeschlossen, soweit diese einen Werktag nicht überschreiten. Bei längeren Unterbrechungen in dem vorgenannten Sinne hat der Kunde einen Anspruch auf entsprechende Verlängerung der gebuchten Leistung.
Wartungsarbeiten, Aktualisierungen und ähnliche Arbeiten werden möglichst so vorgenommen, dass Nutzungsausfallzeiten nicht zu erwarten sind. Ansprüche gegen den Verlag wegen solcher Ausfälle können hieraus jedoch nicht abgeleitet werden. Unterbrochene Übertragungen, die auf Netzausfälle zurückzuführen sind, auf deren Ursachen und Umfänge der Verlag keinen Einfluss hat sowie unterbrochene Übertragungen, die sonst durch höhere Gewalt verursacht wurden, begründen keine Ansprüche gegen den Verlag.

§ 7 Datenschutz
Die Behandlung sämtlicher Daten erfolgt im Rahmen der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs.1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form gespeichert und für den Vertragszweck maschinell verarbeitet werden.
Darüber hinaus können die Daten für werbliche Maßnahmen vom Verlag genutzt werden. Sollte der Kunde dieser Nutzung nicht innerhalb 1 Woche nach dem ersten Vertragsschluss schriftlich widersprochen haben, erklärt er sich ausdrücklich mit dieser Art der Nutzung der Daten einverstanden. Der Kunde kann sein Einverständnis jeweils zum Ende des laufenden Monats widerrufen. Der Widerruf muss schriftlich erfolgen und spätestens 5 Werktage vor Monatsende beim Verlag eingegangen sein.

§ 8 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Ist der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so sind für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten die für den Sitz der Gesellschaft zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Die Gesellschaft behält sich vor, auch an jedem gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Für das Vertragsverhältnis und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 9 Schlussbestimmungen
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als ungültig erweisen, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der ungültigen Bestimmungen tilgt eine neue, dem verfolgten rechtlichen und wirtschaftlichen Sinn und Zweck so nahe wie möglich kommende Bestimmung als vereinbart.